Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2019 (Aktenzeichen: 2 L 321/16) den Antrag einer Naturschutzvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des durch uns vertretenen Landkreises für das Vorhaben einer Motorsportarena (für Karts und Minibikes) auf dem Gelände einer ehemaligen Kiesgrube abgelehnt. In seinem ausführlich begründeten Beschluss hat das Gericht überzeugend hergeleitet, dass sämtliche Rügen nicht durchgreifen und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtsfehlerfrei ergangen ist. Es hat sich dabei ausführlich mit Fragen des UVP-Rechts (auszulegende Unterlagen, Übertragung von Verfahrensschritten) sowie des materiellen Naturschutzrechts, insbesondere des Artenschutzrechts, auseinandergesetzt (vor allem zu den Anforderungen an die Datengrundlage, die Bewertung der Verbotstatbestände des § 44 I BNatSchG sowie zu CEF-Maßnahmen). Das Gericht folgte im Ergebnis vollumfänglich der Argumentation des von uns vertretenen Landkreises und hat damit deutliche „Fingerzeige“ für die Hauptsache gegeben. Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung.

Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so bestimmt, verhältnismäßig und vollzugsklar formuliert werden müssen, dass sie letztlich auch den ihnen im jeweiligen Einzelfall zugeschriebenen Zweck erfüllen können. Dozenten: Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken, Die Veranstaltungstermine sind am 1./2. Juli 2021, am 7./8. Oktober 2021 und am 8./9. November 2021. Weitere Informationen finden Sie im Seminarflyer.

Das Seminar behandelt ausgewählte Themen u.a. aus den Bereichen Umweltinformationsgesetz, Umweltschadensrecht und Umweltrechtsbehelfsgesetz. Veranstaltungsdatum: 14. und 15. Juni 2021; Referenten: RA Dr. Götze und RA Koukakis; Seminarflyer

Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so bestimmt, verhältnismäßig und vollzugsklar formuliert werden müssen, dass sie letztlich auch den ihnen im jeweiligen Einzelfall zugeschriebenen Zweck erfüllen können. Dozenten: Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Prof. Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken. Die Veranstaltungstermine sind am 4./5. Mai 2022 und am 14./15. September 2022. Weitere Informationen finden Sie im Seminarflyer.

Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so bestimmt, verhältnismäßig und vollzugsklar formuliert werden müssen, dass sie letztlich auch den ihnen im jeweiligen Einzelfall zugeschriebenen Zweck erfüllen können. Dozenten: Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken, Veranstaltungstermine: 14.-15.09.2020 und 26.-27.11.2020. (Seminarflyer)

Das Seminar behandelt ausgewählte Themen u.a. aus den Bereichen Umweltinformationsgesetz, Umweltschadensrecht und Umweltrechtsbehelfsgesetz. Veranstaltungsdatum: 10. und 11. Dezember 2019; Referenten: RA Dr. Götze und RA Koukakis; Seminarflyer

Seminar zu den rechtliche und fachlichen Anforderungen bzw. Spielräumen bei der Festlegung und Gestaltung von Nebenbestimmungen von umwelt- und baurechtlichen Genehmigungen, Seminar am 5. und 6. September 2019 im Bildungszentrum Reinhardtsgrimma, Referenten: RA Wolfram Müller-Wiesenhaken und RA Dr. Roman Götze (Seminarflyer)

Seminar zu den rechtliche und fachlichen Anforderungen bzw. Spielräumen bei der Festlegung und Gestaltung von Nebenbestimmungen von umwelt- und baurechtlichen Genehmigungen: Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so bestimmt, verhältnismäßig und vollzugsklar formuliert werden müssen, dass sie letztlich auch den ihnen im jeweiligen Einzelfall zugeschriebenen Zweck erfüllen können. Dozenten: Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken, Veranstaltungstermine: 28./29. Januar 2019 und am 18./19. März 2019 (Seminarflyer)

In diesem Seminar wird das Thema des anlagenbezogenen und des verhaltensbezogenen Lärms sowohl aus rechtlicher Sicht durch Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken als auch aus fachlicher Sicht durch Herrn Dipl. Ing. Förster vom Ingenieurbüro für Lärmschutz Förster & Wolgast behandelt (Seminarflyer).

Im Seminar werden spezielle naturschutzrechtliche Themen behandelt. Referenten: Dr. Roman Götze, George-Alexander Koukakis, Datum: 4. Dezember 2017

zu spezielle Themen im Naturschutzrecht wird RA Dr. Roman Götze am 17. Dezember 2015 referieren

Seminare am 23. und 24. November 2015 sowie am 14. und 15. Dezember 2015, Referenten: RA Wolfram Müller-Wiesenhaken und RA Dr. Roman Götze (Seminarflyer)

Fachliche und rechtliche Anforderungen/Spielräume bei der Festlegung/Gestaltung von Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen usw.) von umweltrechtlichen Zulassungen/Genehmigungen, Seminar am 28./29. November 2013, RA Dr. Götze gemeinsam mit RA Müller-Wiesenhaken (Seminarflyer)

Seminar am 10. November 2014 in Karsdorf, Referent: RA Dr. Götze und RA George-Alexander Koukakis

Seminar am 12./13. Juni 2014, Referenten: RA Wolfram Müller-Wiesenhaken und RA Dr. Roman Götze (Seminarflyer)

Seminar der Staatliche Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma am 12. November 2012, RA Dr. Götze und RA George-Alexander Koukakis (Seminarprogramm)

Fachliche und rechtliche Anforderungen/Spielräume bei der Festlegung/Gestaltung von Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen usw.) von umweltrechtlichen Zulassungen/Genehmigungen, Seminar am 12./13. Juli 2012, RA Dr. Götze gemeinsam mit RA Müller-Wiesenhaken (Seminarflyer)

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2019 (Aktenzeichen: 2 L 321/16) den Antrag einer Naturschutzvereinigung auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des durch uns vertretenen Landkreises für das Vorhaben einer Motorsportarena (für Karts und Minibikes) auf dem Gelände einer ehemaligen Kiesgrube abgelehnt. In seinem ausführlich begründeten Beschluss hat das Gericht überzeugend hergeleitet, dass sämtliche Rügen nicht durchgreifen und die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtsfehlerfrei ergangen ist. Es hat sich dabei ausführlich mit Fragen des UVP-Rechts (auszulegende Unterlagen, Übertragung von Verfahrensschritten) sowie des materiellen Naturschutzrechts, insbesondere des Artenschutzrechts, auseinandergesetzt (vor allem zu den Anforderungen an die Datengrundlage, die Bewertung der Verbotstatbestände des § 44 I BNatSchG sowie zu CEF-Maßnahmen). Das Gericht folgte im Ergebnis vollumfänglich der Argumentation des von uns vertretenen Landkreises und hat damit deutliche „Fingerzeige“ für die Hauptsache gegeben. Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung.

Seminar der Staatliche Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma am 21. November 2011, RA Dr. Götze und RA George-Alexander Koukakis gemeinsam mit RA de Witt (Seminarprogramm)

Fachliche und rechtliche Anforderungen/Spielräume bei der Festlegung/Gestaltung von Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen usw.) von umweltrechtlichen Zulassungen/Genehmigungen, Seminar am 23./24. Juni 2011, RA Dr. Götze gemeinsam mit RA Müller-Wiesenhaken (Seminarprogramm)

Home Seminar der Staatliche Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma am 15. November 2010, RA Dr. Götze gemeinsam mit RA de Witt (Seminarprogramm)

Aufgrund der großen Nachfrage wird RA Müller-Wiesenhaken gemeinsam mit Herrn Dr. Kubicek (Landratsamt Erzgebirgskreis) am 28. und 29. Januar 2010 erneut zu diesem Thema referieren (Seminarprogramm Seite 1 / Seite 2)

am 9. Dezember 2009 in Reinhardtsgrimma, RA Müller-Wiesenhaken gemeinsam mit Herrn Dr. Kubicek vom Landratsamt Erzgebirgskreis (Seminarflyer)

Seminar der Staatliche Fortbildungsstätte Reinhardtsgrimma am 8. Dezember 2009, RA Dr. Götze gemeinsam mit RA de Witt (Seminarprogramm)

Seminar im Dezember 2007 in Reinhardsgrimma oder Chemnitz (Götze/Müller)