Der Bund hat mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben (§§ 29, 30 BMG) für inländische Gäste abgeschafft. Gerade in Tourismusregionen ist eine Meldung von Gästen zum Zwecke der Erhebung einer Gästetaxe oder Kurtaxe aber unumgänglich. Die Meldepflicht besteht in diesen Destinationen regelmäßig auf landesrechtlicher Grundlage fort und wird in den jeweiligen kommunalen Satzungen
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 8. November 2024 im Haus der 1000 Teiche des Biosphärenreservats Oberlausitzer Teichlandschaft in Wartha einen Vortrag zum Thema „Regionalplanung als Gestaltungsaufgabe“. Der Vortrag, der sich vor allem an neue Verbandsräte richtet, ordnete zunächst die Regionalplanung in das System der Raumplanung ein, gab einen Überblick über die rechtlichen
Im Auftrag eines Landkreises haben wir im Rahmen eines Rechtsgutachtens spezielle Fragen der Energiewende genauer untersucht. Einerseits ging es um die Ausweisung von Windenergiegebieten. Konkret betrachteten wir die Rolle der Gemeinden und Ansätze einer Bottom-Up-Planung als integralen, kooperativen Prozess mit den Trägern der Regionalplanung. Die Ergebnisse unserer Begutachtung und deren Ableitungen haben wir kompakt in
Im Auftrag des Landestourismusverbandes Sachsen sowie in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. haben Götze Rechtsanwälte – unter Federführung von Prof. Dr. Roman Götze, Andrea Wolter, Christoph Worch und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Hanna Kröner – eine umfassende Handlungsempfehlung zur Tourismusfinanzierung über die Erhebung einer Gästetaxe nach § 34 SächsKAG erarbeitet. Diese Empfehlung dient als praxisnaher
Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. März 2023 (4 A 125/21) bereits die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zugelassen hatte, hat es nunmehr mit Urteil vom 27. August 2024 der Klage auch in der Sache stattgegeben. Mit ihrer Klage begehrte die von uns vertretene Klägerin die Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens, mit dem
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Christoph Worch kommentieren in einem Anmerkungsaufsatz (SächsVBl. 2024, 286 ff.) die aktuelle Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu Windenergieanlagen im Umfeld der unter UNESCO-Welterbe-Schutz stehenden Montandenkmale im Erzgebirge (SächsOVG, SächsVBl. 2024, 293 ff.). Wie so oft im Recht gilt: Es kommt darauf an! Im konkreten Fall war der Abstand
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze referiert am 24. September 2024 auf Einladung des SSG LK Görlitz über den neuen Rechtsrahmen für die Ausweisung von Windenergiegebieten. Im November 2024 wird er die neuen Mitglieder der Kreistage Bautzen und Görlitz zu Fragen der Regionalplanung schulen.
# Update 02.07.2024: Einen kurzen Blogbeitrag der Hochschule Harz zu dem Besuch bei RB Leipzig gibt es hier. Im Rahmen eines von unserem Kollegen Prof. Dr. Roman Götze initiierten Praxisprojekts der Hochschule Harz werden Studierende in Kooperation mit RB Leipzig am 22. Mai 2024 die Nachhaltigkeitsstrategie des Fußballklubs „unter die Lupe“ nehmen. RB Leipzig verfolgt
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Carolin Schauer haben das Kapitel „Photovoltaikanlagen“ im Handbuch des öffentlichen Baurechts (Hoppenberg/de Witt) aktualisiert. Der im Rahmen der 62. Ergänzungslieferung erscheinende Beitrag ist eine grundlegende Überarbeitung des mit Rechtsstand 2011 vorliegenden Kapitels Z VII.
Die Transformation der Energieerzeugung in Deutschland in das „postfossile Zeitalter“ beschäftigt uns anwaltlich seit einigen Jahren. Neben den Schwerpunkten Photovoltaik und Wasserstoff beraten wir zunehmend im Zusammenhang mit der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG. Zu diesem Thema haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis einen Fachaufsatz vorgelegt. Dieser erscheint im Heft
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 9. Januar 2024 im Rahmen der GenerationenHochschule an der Hochschule Harz einen Vortrag zum Thema „Goethe und die ruhestörende Kegelei – „Freizeitlärm“ als Dauerbrenner des Immissionsschutzrechts“. Inhaltlich ging es um ene Miniatur aus Goethes Korrespondenz mit Bezug zum Freizeitlärm und um das heutige Lärmschutzrecht. Näheres dazu hier: