Unsere Kollegen Pia Rödel und Prof. Dr. Roman Götze veröffentlichen im Dezember-Heft der UWP einen Beitrag mit dem Titel „Aktenbeiziehung, Sperrerklärung und „In-Camera-Verfahren“ gemäß § 99 VwGO bei Klagen auf Zugang zu Umweltinformationen gegen private informationspflichtige Stellen“. Der Aufsatz behandelt typische verwaltungsprozessrechtliche Problemlagen, die sich bei Klagen gegen private informationspflichtige Stellen (§ 2 Abs. 1
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Ina Illek sind verschiedenen Rechtsfragen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns im Fördermittelrecht nachgegangen, und zwar am Beispiel von Planungsleistungen im Rahmen der Projektförderung von Bauvorhaben. In der zuwendungsrechtlichen Praxis kommt es wegen des sogenannten „vorzeitigen“ Maßnahmenbeginns zu Problemen mit dem Zuwendungsgeber, nicht selten auch zu Rückforderungen von Fördermitteln. In ihrer
Am 30. Oktober 2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Wohnungsbau-Turbo“) in Kraft getreten (BGBl. 2025 I Nr. 257 vom 29.10.2025). Kernziel dieses Gesetzes ist es, den dringend in Deutschland benötigten Wohnraum schneller und effizienter zu schaffen. Dem Problem, dass Planung und Genehmigung von Bauprojekten in Deutschland deutlich zu lange dauern,
Der Verkehrssektor hat in den vergangen Jahren die Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes deutlich verfehlt. Dezentrale „Sharing“-Angebote in den Großstädten, insbesondere betreffend Fahrradverleihsysteme können hier einen Beitrag zur Lösung erbringen. Wie alles im Leben, haben auch diese CO2-freien Mobilitätsangebote ihre Kehrseite: Die Fahrräder parken im öffentlichen Raum. Die Nutzenden schätzen besonders die sogenannten „Free-Floating“-Angebote, die stationsunabhängig sind.
Am 29. Oktober 2025 hält unser Kollege George-Alexander Koukakis zusammen mit Frau Elisabeth Platzer von Bosch & Partner GmbH an der Universität Leipzig im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht einen Vortrag über die Evaluation der praktischen Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die CDU/CSU/SPD-Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung eingebracht (sog. „Wohnungsbauturbo“; BT-Drs. 21/781). Ziel des Gesetzes ist, den Wohnungsbau in Deutschland wieder anzukurbeln, um schlussendlich dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abzuhelfen. Hierfür soll im BauGB an verschiedenen Stellschrauben justiert
In einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23. Juni 2025 haben wir uns für die ‑ von uns vertretende ‑ genehmigende Stadt Radebeul gegen die Nachbarn durchgesetzt, die die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienaus auf ihrem Nachbargrundstück u. a. mit den Argumenten angegriffen haben, es sei rücksichtlos, da das Vorhaben u.a. „erdrückend wirke“ und von ihm „neue unzumutbare
Zu Ende Juni 2025 bzw. zum 15. Juli 2025 verlassen uns drei langjährige Mitstreiter. Kollegin Patricia Trautmann durchlief seit 2017 alle Stationen bei GÖTZE Rechtsanwälte. Schon als Studierende unterstützte sie uns als wissenschaftliche Mitarbeiterin, später dann als Rechtsreferendarin und schlussendlich seit 2022 als Rechtsanwältin. Patricia Trautmann wechselt zum 1. Juli als In-House-Juristin in ein Unternehmen
Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ das 1. Mal mit Beschluss vom 29. Januar 2024 u. a. wegen fehlerhafter Ausfertigung außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2024) und den Bebauungsplan dann mit Urteil vom 29. Februar 2024 für unwirksam erklärt hat (Urteil hier abrufbar), führte die Gemeinde Großpösna ein ergänzendes Verfahren nach §
Wir freuen uns, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage gefällt hat, ob man bei einer Bauvorbescheidsfrage bzgl. der Art der Nutzung das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ausklammern kann. Die Entscheidung ist zu § 34 I BauGB getroffen. Der erkennende Senat folgt unserer Auffassung und führt aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage (30. April 2025) den Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen die Satzung der Stadt Zittau über die Erhebung einer Gästetaxe abgelehnt (OVG Bautzen, Beschl. v. 30.04.2025 – 5 B 89/25). Die Stadt Zittau kann die Gästetaxe somit wie geplant ab dem 1. Mai 2025 erheben. GÖTZE Rechtsanwälte haben
In einem „Nachbarstreit“ bezüglich eines Zaunes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 24. September 2024 (4 L 313/24) mit Beschluss vom 10. April 2025 (1 B 182/24; anonymisiert hier abrufbar) zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluss (4 L 313/24; anonymisiert hier abrufbar) hatte die sofort vollziehbare Anordnung des
Ein zentraler Bestandteil der Umstellung der Wirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Zielvorgaben ist die Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Diese kann etwa durch kluge kommunale Fernwärmekonzepte und -lösungen befördert werden. In Umsetzung dessen planen die Leipziger Stadtwerke bereits seit 2022 den Bau einer ca. 19 Kilometer langen Fernwärmeleitung vom Industriestandort Leuna bis zum Heizwerk in Kulkwitz, um
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21) mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (1 A 354/23; anonymisiert hier) abgelehnt. Wir hatten über das erstinstanzliche Urteil auf dieser Seite am 23. Juli 2023 (Newsarchiv) bereits berichtet. Die
Wie schon am 11. November 2024 hier gemeldet, haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis die Rolle der Gemeinden bei der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG einmal genauer „unter die Lupe“ genommen. Der in SächsVBl. 2025, 1 ff. erschienene Aufsatz analysiert die Rechtsstellung der Gemeinden im System der räumlichen Planung und