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Vortrag: Evaluation der praktischen Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – ein Werkstattbericht

Am 29. Oktober 2025 hält unser Kollege George-Alexander Koukakis zusammen mit Frau Elisabeth Platzer von Bosch & Partner GmbH an der Universität Leipzig im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht einen Vortrag über die Evaluation der praktischen Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.

17. Oktober 2025

Wohnungsbauturbo

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die CDU/CSU/SPD-Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung eingebracht (sog. „Wohnungsbauturbo“; BT-Drs. 21/781). Ziel des Gesetzes ist, den Wohnungsbau in Deutschland wieder anzukurbeln, um schlussendlich dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abzuhelfen. Hierfür soll im BauGB an verschiedenen Stellschrauben justiert

18. Juli 2025

Bauplanungsrecht / Gebot der Rücksichtnahme

In einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23. Juni 2025 haben wir uns für die ‑ von uns vertretende ‑ genehmigende Stadt Radebeul gegen die Nachbarn durchgesetzt, die die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienaus auf ihrem Nachbargrundstück u. a. mit den Argumenten angegriffen haben, es sei rücksichtlos, da das Vorhaben u.a. „erdrückend wirke“ und von ihm „neue unzumutbare

1. Juli 2025

Team

Zu Ende Juni 2025 bzw. zum 15. Juli 2025 verlassen uns drei langjährige Mitstreiter. Kollegin Patricia Trautmann durchlief seit 2017 alle Stationen bei GÖTZE Rechtsanwälte. Schon als Studierende unterstützte sie uns als wissenschaftliche Mitarbeiterin, später dann als Rechtsreferendarin und schlussendlich seit 2022 als Rechtsanwältin. Patricia Trautmann wechselt zum 1. Juli als In-House-Juristin in ein Unternehmen

30. Juni 2025

Schloss Störmthal / bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot / heranrückende schutzwürdige Wohnbebauung

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ das 1. Mal mit Beschluss vom 29. Januar 2024 u. a. wegen fehlerhafter Ausfertigung außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2024) und den Bebauungsplan dann mit Urteil vom 29. Februar 2024 für unwirksam erklärt hat (Urteil hier abrufbar), führte die Gemeinde Großpösna ein ergänzendes Verfahren nach §

3. Juni 2025

Vorbescheid / Ausklammerung des Gebotes der Rücksichtnahme

Wir freuen uns, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage gefällt hat, ob man bei einer Bauvorbescheidsfrage bzgl. der Art der Nutzung das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ausklammern kann. Die Entscheidung ist zu § 34 I BauGB getroffen. Der erkennende Senat folgt unserer Auffassung und führt aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht

16. Mai 2025

Gästetaxe

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage (30. April 2025) den Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen die Satzung der Stadt Zittau über die Erhebung einer Gästetaxe abgelehnt (OVG Bautzen, Beschl. v. 30.04.2025 – 5 B 89/25). Die Stadt Zittau kann die Gästetaxe somit wie geplant ab dem 1. Mai 2025 erheben. GÖTZE Rechtsanwälte haben

30. April 2025

Rückbauverfügung; Vereitelung des horizontalen Rettungsweges

In einem „Nachbarstreit“ bezüglich eines Zaunes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 24. September 2024 (4 L 313/24) mit Beschluss vom 10. April 2025 (1 B 182/24; anonymisiert hier abrufbar) zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluss (4 L 313/24; anonymisiert hier abrufbar) hatte die sofort vollziehbare Anordnung des

16. April 2025

Bau einer Fernwärmetrasse

Ein zentraler Bestandteil der Umstellung der Wirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Zielvorgaben ist die Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Diese kann etwa durch kluge kommunale Fernwärmekonzepte und -lösungen befördert werden. In Umsetzung dessen planen die Leipziger Stadtwerke bereits seit 2022 den Bau einer ca. 19 Kilometer langen Fernwärmeleitung vom Industriestandort Leuna bis zum Heizwerk in Kulkwitz, um

5. März 2025

Nachbarklage

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21) mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (1 A 354/23; anonymisiert hier) abgelehnt. Wir hatten über das erstinstanzliche Urteil auf dieser Seite am 23. Juli 2023 (Newsarchiv) bereits berichtet. Die

5. März 2025

Windenergiegebiete

Wie schon am 11. November 2024 hier gemeldet, haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis die Rolle der Gemeinden bei der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG einmal genauer „unter die Lupe“ genommen. Der in SächsVBl. 2025, 1 ff. erschienene Aufsatz analysiert die Rechtsstellung der Gemeinden im System der räumlichen Planung und

2. Januar 2025