Rücksichtnahmegebot Archive - Götze Rechtsanwälte https://goetze.net/tag/ruecksichtnahmegebot/ Die Rechtsanwälte für Bau-, Umwelt- und Verwaltungsrecht Thu, 03 Jul 2025 10:32:08 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.1 https://goetze.net/wp-content/uploads/2023/10/goetze_favicon-150x150.png Rücksichtnahmegebot Archive - Götze Rechtsanwälte https://goetze.net/tag/ruecksichtnahmegebot/ 32 32 Bauplanungsrecht / Gebot der Rücksichtnahme https://goetze.net/bauplanungsrecht-gebot-der-rucksichtnahme-07-2025/ Tue, 01 Jul 2025 15:48:58 +0000 https://goetze.net/?p=14141 In einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23. Juni 2025 haben wir uns für die ‑ von uns vertretende ‑ genehmigende Stadt Radebeul gegen die Nachbarn durchgesetzt, die die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienaus auf ihrem Nachbargrundstück u. a. mit den Argumenten angegriffen haben, es sei rücksichtlos, da das Vorhaben u.a. „erdrückend wirke“ und von ihm „neue unzumutbare […]

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Bauplanungsrecht / Gebot der Rücksichtnahme

In einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23. Juni 2025 haben wir uns für die ‑ von uns vertretende ‑ genehmigende Stadt Radebeul gegen die Nachbarn durchgesetzt, die die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienaus auf ihrem Nachbargrundstück u. a. mit den Argumenten angegriffen haben, es sei rücksichtlos, da das Vorhaben u.a. „erdrückend wirke“ und von ihm „neue unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten ausgehen“ würden. Der Senat führte in seiner Begründung aus, dass sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfüge, obwohl es von seiner Grundfläche das Referenzobjekt um 4 % überschreite. Abgesehen davon sei auch das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt. Der Senat wendet hier die verschiedenen Kategorien des Rücksichtnahmegebotes („erdrückende Wirkung“, „unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten“, „“Versperrung der Aussicht“, „unzumutbare Beeinträchtigung der Belichtungsverhältnisse“, „unzumutbare Beeinträchtigung der Belüftungssituation des Nachbargrundstückes“, „unzumutbare Immissionen“) an und kommt zu dem Ergebnis, dass von dem Vorhaben keine unzumutbare Beeinträchtigung auf das Nachbargrundstück ausgehen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist hier abrufbar.

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]]> Schloss Störmthal / bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot / heranrückende schutzwürdige Wohnbebauung https://goetze.net/schloss-stormthal-03-06-2025/ Tue, 03 Jun 2025 15:02:49 +0000 https://goetze.net/?p=14111 Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ das 1. Mal mit Beschluss vom 29. Januar 2024 u. a. wegen fehlerhafter Ausfertigung außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2024) und den Bebauungsplan dann mit Urteil vom 29. Februar 2024 für unwirksam erklärt hat (Urteil hier abrufbar), führte die Gemeinde Großpösna ein ergänzendes Verfahren nach § […]

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Schloss Störmthal / bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot / heranrückende schutzwürdige Wohnbebauung

Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ das 1. Mal mit Beschluss vom 29. Januar 2024 u. a. wegen fehlerhafter Ausfertigung außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2024) und den Bebauungsplan dann mit Urteil vom 29. Februar 2024 für unwirksam erklärt hat (Urteil hier abrufbar), führte die Gemeinde Großpösna ein ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BauGB durch. Allerdings wurde auch bei dieser 2. Planfassung die Rechts- und Interessensphäre des von uns vertretenen Schlosseigentümers – der in diesem Schloss u.a. Familienfeierlichkeiten veranstaltet – nicht hinreichend Rechnung getragen. Mit Beschluss vom 15. Mai 2025 wurde der Bebauungsplan im Hinblick auf 6 Teilgebiete erneut bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt (Beschluss hier abrufbar). Unter anderem wurde ausgeführt, dass sich das ergänzende schalltechnische Gutachten als untauglich für die Beurteilung des immissionsschutzrechtlichen Konfliktes erweise. Die bereits vorangeschrittenen Bautätigkeiten müssen nun ruhen, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Der Beschluss ist nicht nur in Bezug auf das Ausfertigungserfordernis, sondern auch bzgl. der Ausführungen zum Abwägungsgebot, zum Konfliktbewältigungsgrundsatz, zur nachprägenden Wirkung von beseitigter Altsubstanz und zum Prüfungsrahmen in einem Verfahren nach § 47 VI VwGO sehr interessant.

Weitere Presseberichte:

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]]> Vorbescheid / Ausklammerung des Gebotes der Rücksichtnahme https://goetze.net/vorbescheid-ausklammerung-des-gebotes-der-ruecksichtnahme/ Fri, 16 May 2025 08:59:25 +0000 https://goetze.net/?p=14086 Wir freuen uns, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage gefällt hat, ob man bei einer Bauvorbescheidsfrage bzgl. der Art der Nutzung das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ausklammern kann. Die Entscheidung ist zu § 34 I BauGB getroffen. Der erkennende Senat folgt unserer Auffassung und führt aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht […]

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Vorbescheid / Ausklammerung des Gebotes der Rücksichtnahme

Wir freuen uns, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage gefällt hat, ob man bei einer Bauvorbescheidsfrage bzgl. der Art der Nutzung das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ausklammern kann. Die Entscheidung ist zu § 34 I BauGB getroffen. Der erkennende Senat folgt unserer Auffassung und führt aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht ausklammerbar ist, da es unselbstständiger und wesentlicher Bestandteil der bauplanungsrechtlichen Prüfung des „Einfügen“ nach § 34 I BauGB ist, die streitbefangene Frage war somit nicht bescheidungsfähig. Mit dieser Entscheidung wendet sich das Gericht nicht nur gegen andere Obergerichte, wie etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, sondern korrigiert auch seine eigene Rechtsprechung. Ob sich die Rechtslage bei einem faktischen Baugebiet (§ 34 II BauGB) anders darstellt, hat der Senat ausdrücklich offengelassen. Die anonymisieret Entscheidung können Sie hier abrufen.

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