Bauplanungsrecht / Gebot der Rücksichtnahme
In einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23. Juni 2025 haben wir uns für die ‑ von uns vertretende ‑ genehmigende Stadt Radebeul gegen die Nachbarn durchgesetzt, die die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienaus auf ihrem Nachbargrundstück u. a. mit den Argumenten angegriffen haben, es sei rücksichtlos, da das Vorhaben u.a. „erdrückend wirke“ und von ihm „neue unzumutbare […]
Team
Zu Ende Juni 2025 bzw. zum 15. Juli 2025 verlassen uns drei langjährige Mitstreiter. Kollegin Patricia Trautmann durchlief seit 2017 alle Stationen bei GÖTZE Rechtsanwälte. Schon als Studierende unterstützte sie uns als wissenschaftliche Mitarbeiterin, später dann als Rechtsreferendarin und schlussendlich seit 2022 als Rechtsanwältin. Patricia Trautmann wechselt zum 1. Juli als In-House-Juristin in ein Unternehmen […]
Schloss Störmthal / bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot / heranrückende schutzwürdige Wohnbebauung
Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ das 1. Mal mit Beschluss vom 29. Januar 2024 u. a. wegen fehlerhafter Ausfertigung außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2024) und den Bebauungsplan dann mit Urteil vom 29. Februar 2024 für unwirksam erklärt hat (Urteil hier abrufbar), führte die Gemeinde Großpösna ein ergänzendes Verfahren nach § […]
Vorbescheid / Ausklammerung des Gebotes der Rücksichtnahme
Wir freuen uns, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage gefällt hat, ob man bei einer Bauvorbescheidsfrage bzgl. der Art der Nutzung das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ausklammern kann. Die Entscheidung ist zu § 34 I BauGB getroffen. Der erkennende Senat folgt unserer Auffassung und führt aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht […]
Gästetaxe
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage (30. April 2025) den Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen die Satzung der Stadt Zittau über die Erhebung einer Gästetaxe abgelehnt (OVG Bautzen, Beschl. v. 30.04.2025 – 5 B 89/25). Die Stadt Zittau kann die Gästetaxe somit wie geplant ab dem 1. Mai 2025 erheben. GÖTZE Rechtsanwälte haben […]
Rückbauverfügung; Vereitelung des horizontalen Rettungsweges
In einem „Nachbarstreit“ bezüglich eines Zaunes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 24. September 2024 (4 L 313/24) mit Beschluss vom 10. April 2025 (1 B 182/24; anonymisiert hier abrufbar) zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluss (4 L 313/24; anonymisiert hier abrufbar) hatte die sofort vollziehbare Anordnung des […]
Bau einer Fernwärmetrasse
Ein zentraler Bestandteil der Umstellung der Wirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Zielvorgaben ist die Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Diese kann etwa durch kluge kommunale Fernwärmekonzepte und -lösungen befördert werden. In Umsetzung dessen planen die Leipziger Stadtwerke bereits seit 2022 den Bau einer ca. 19 Kilometer langen Fernwärmeleitung vom Industriestandort Leuna bis zum Heizwerk in Kulkwitz, um […]
Nachbarklage
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21) mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (1 A 354/23; anonymisiert hier) abgelehnt. Wir hatten über das erstinstanzliche Urteil auf dieser Seite am 23. Juli 2023 (Newsarchiv) bereits berichtet. Die […]
Windenergiegebiete
Wie schon am 11. November 2024 hier gemeldet, haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis die Rolle der Gemeinden bei der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG einmal genauer „unter die Lupe“ genommen. Der in SächsVBl. 2025, 1 ff. erschienene Aufsatz analysiert die Rechtsstellung der Gemeinden im System der räumlichen Planung und […]
Tourismusrecht
Der Bund hat mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben (§§ 29, 30 BMG) für inländische Gäste abgeschafft. Gerade in Tourismusregionen ist eine Meldung von Gästen zum Zwecke der Erhebung einer Gästetaxe oder Kurtaxe aber unumgänglich. Die Meldepflicht besteht in diesen Destinationen regelmäßig auf landesrechtlicher Grundlage fort und wird in den jeweiligen kommunalen Satzungen […]
