Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Normenkontrollurteil vom 6. Dezember 2023 den Bebauungsplan der Stadt Haldensleben (gemäß § 9 IIa BauGB) für unwirksam erklärt (Urteil). Im Rahmen dieses Verfahrens stellten sich zahlreiche interessante Rechtsfragen um das Rechtsinstitut dieses „einfachen“ Bebauungsplanes, insbesondere Fragen der Bestimmtheit und im Zusammenhang mit der Gestaltung des räumlichen und sachlichen Geltungsbereiches solcher Pläne. Auch wurde thematisiert, welche Anforderungen an eine Unterschrift und ihre Lesbarkeit – im Zusammenhang mit der Ausfertigung eines Bebauungsplanes – zu stellen sind, damit sie ihrer Identitäts-, Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion gerecht wird. Einige Fragen, insbesondere diejenigen zum sachlichen Geltungsbereich, wurden vom Senat leider offen gelassen, wenngleich deren Beantwortung bundesweite Bedeutung gehabt hätte. Der Bebauungsplan wurde letztlich insbesondere deshalb für – vollständig – unwirksam erklärt, da die das Grundstück unserer Mandantin betreffenden einschränkenden Festsetzungen keine Differenzierungen nach bestimmten Arten von Nutzungen i.S.d. § 1 V BauNVO bzw. Arten von baulichen Anlagen i.S.d. § 1 IX BauNVO enthielten. Vorliegend wurden ganz konkrete Verkaufsflächenbeschränkungen für den Einzelhandel – sortimentsbezogen – aufgenommen, die nur in einem qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 I BauGB oder einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB zulässig gewesen wären. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Begrenzung der höchstzulässigen Verkaufs- oder Geschossfläche die Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht gleichsam in sich selbst trägt. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen. Die Planungsfreiheit der Gemeinde ist mithin dadurch begrenzt, dass sich die Differenzierungen auf bestimmte Anlagentypen beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt. Ein Einzelhandelsausschluss zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche, der ausschließlich an der Verkaufsfläche – wie hier – anknüpft, ohne einen bestimmten Anlagentyp plausibel zu ermitteln, ist auf der Grundlage des § 9 IIa BauGB und des § 1 V, VIII und IX BauNVO rechtlich nicht tragfähig, so das Urteil auf Seite 25.

Im dem nun seit mehr als 30 Jahren andauernden Rechtsstreit um die Sanierung und die Erweiterung der Villa Kolbe in Radebeul (Villa Kolbe – Wikipedia) haben wir in diesem Jahr mehrere Erfolge erzielt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im März den Normenkontrollantrag gegen die den Bebauungsplanentwurf sichernde Veränderungssperre abgelehnt (Urteil).

Das Urteil ist im Rahmen der Dresdner Baurechtstage Anfang Dezember 2023 von einem der beteiligten Richter vorgestellt worden und sehr lesenswert. Interessant sind vor allem die grundsätzlichen Ausführungen zur Ausfertigung kommunaler Satzungen. Dieser komme neben einer sog. „Identitätsfunktion“ auch eine „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“ zu. Für die Ausfertigung sei eine handschriftliche Unterzeichnung mit ausgeschriebenem Familiennamen erforderlich, während eine Paraphe – eines den Namen abkürzenden Handzeichens – nicht genüge. Fehlt es an einer derartigen Unterzeichnung liege ein zur Ungültigkeit der Satzung führender Mangel vor. Auch die in dem Urteil herausgearbeiteten Anforderungen an das Herstellen einer Urkunde, die aus mehreren Bestandteilen besteht, sind von großer Bedeutung für die Praxis, gleiches gilt für die Ausführungen zur Bekanntmachung einer Veränderungssperre.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. August 2023 – mangels Darlegung einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Sache – zurückgewiesen worden (Beschluss). In diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht noch einmal klargestellt, dass eine Veränderungssperre auch dann erlassen werden kann, wenn der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan bereits mehrere Jahre zurückliegt.

Die Klagen der Eigentürmer auf Erteilung von weiteren („zweiten“) Baugenehmigungen für den Umbau, die Sanierung und insbesondere die Erweiterung des Schlosses (mit Mansarddach bzw. Flachdach) sind erwartungsgemäß – insbesondere unter Berufung auf die Veränderungssperre der Stadt, den entgegenstehenden Denkmalschutz und den längst abgelaufenen Bauvorbescheid – mit Urteilen des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 28. November 2023 (Urteil1, Urteil 2) abgewiesen worden (siehe auch unsere Meldung vom 25. Oktober 2021 zu den zunächst gestellten Anträgen, auf Verlängerung eines Bauvorbescheides aus dem Jahre 1999 und Erteilung einer „ersten“ Baugenehmigung).

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig im Jahre 2021 die Klage auf Erlass eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus abgewiesen hat, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zunächst die Berufung zugelassen. Mit Urteil vom 17. August 2023 wurde nun der Landkreis verpflichtet, den streitigen Vorbescheid zu erteilen (Urteil). Das Oberverwaltungsgericht ist vollumfänglich unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat – aufgrund eines Ortstermins – bestätigt, dass der das Grundstück einfassende Wall (der von einem vor 100 Jahren stattgefundenen Sandabbau resultiert) – als „natürliche“ Grenze – das Grundstück „einkesselt“ und es damit noch – als letztes Grundstück – zum Innenbereich zählt. Interessant sind auch die Ausführungen zum „Einfügen“ im Sinne des § 34 I BauGB bzgl. des Tatbestandsmerkmals „der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“ und zur immer wieder problematischen Frage der maßgebenden näheren Umgebung bei diesem Merkmal. Wir freuen uns, dass damit ein mehr als 7 Jahre andauernder Rechtsstreit erfolgreich beendet worden ist.

Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 23. November 2023 beim Deutschen Tourismustag (dazu auch unsere Meldung vom 12. Oktober 2023) eine Keynote zum Thema „Knappe Kassen, große Herausforderungen: Wie kann Tourismus vor Ort gut finanziert werden?“. Die Folien zu seinem Vortrag finden Sie hier.

Die Stadtwerke Leipzig GmbH plant im Sinne der zukunftsorientierten Nutzung alternativer Energiequellen und Brennstoffe (perspektivisch soll auch das HKW Süd mit Wasserstoff betrieben werden) die Realisierung einer Wasserstoffleitung vom Chemiestandort Leuna bis zum HW Kulkwitz. Parallel wird auch die Umsetzung eines Fernwärmeleitungsvorhabens angestrebt, welches die Nutzung ohnehin anfallender industrieller Abwärme am Chemiestandort Leuna für die Wärmeversorgung in Leipzig ermöglicht. Die für die Umsetzung jeweils erforderlichen Planfeststellungsverfahren wurden im Frühjahr 2023 eingeleitet; Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens sind für Ende 2027 avisiert. Die Realisierung der Wasserstofftrasse ist wesentlich für den Aufbau und die Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in und um Leipzig sowie den Anschluss an diese. Ziel ist es, künftig die Region mit klimaneutralem Strom und klimaneutraler Wärme zu versorgen.

GÖTZE Rechtsanwälte begleiten die Projektträgerin im Rahmen der Planung und Realisierung dieser Leitungsvorhaben.

Siehe hierzu auch: LVZ, Online-Artikel vom 16. September 2023