10. März 2026
Das seit Ende 2022 unter Leitung unseres Kollegen George-Alexander Koukakis unter Mitarbeit unserer Kollegin Pia Rödel und in Zusammenarbeit mit dem Büro Bosch & Partner (Berlin) für das Umweltbundesamt durchgeführte Forschungsvorhaben zur „Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz“ konnte nun mit Veröffentlichung des Endberichts erfolgreich abgeschlossen werden. Das Forschungsvorhaben untersuchte
Prof. Dr. Roman Götze, Wolfram Müller-Wiesenhaken und Deborah Zeh beleuchten in einer aktuellen Veröffentlichung die zentralen Vorschriften des „Wohnungsbauturbos“. Das Buch erscheint im März und kann über uns bereits vorbestellt werden. Kern der Novelle des BauGB ist die Schaffung des § 246e BauGB, einer befristeten Experimentierklausel, die unter spezifischen Voraussetzungen Wohnungsbauvorhaben ggf. sogar im planungsrechtlichen
Der Landestourismusverband Sachsen klärt in einem aktuellen Videostatement über die Vorzüge einer zweckgebundenen Gästetaxe nach § 34 SächsKAG auf. Und wer genau hinschaut, wird auch die eine oder andere von uns vorgelegte Handreichung entdecken. GÖTZE Rechtsanwälte beraten – nicht nur in Sachsen – Gemeinden und Verbände rund um Tourismusabgaben. Hier gehts zum Video auf YouTube
Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. 20 N 24.1004) eine Wassergebührensatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hopfenbachtal-Gruppe für unwirksam erklärt. Im Fokus der Entscheidung lagen insbesondere die Wasserlieferungen des Zweckverbandes an ein Gemeindegebiet, das nicht in dessen Zuständigkeit lag (sog. Wassergast), wobei der hierfür veranschlagte Preis zulasten der eigenen Gebührenschuldner
Zum 31. Dezember 2025 ist unsere Kollegin Carolin Schauer bei GÖTZE Rechtsanwälte ausgeschieden. Carolin Schauer war über 5 Jahre Teil unseres Teams. Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles Gute!
Unsere Kollegen Pia Rödel und Prof. Dr. Roman Götze veröffentlichen im Dezember-Heft der UWP (UWP 2025, 331 ff.) einen Beitrag mit dem Titel „Aktenbeiziehung, Sperrerklärung und „In-Camera-Verfahren“ gemäß § 99 VwGO bei Klagen auf Zugang zu Umweltinformationen gegen private informationspflichtige Stellen“. Der Aufsatz behandelt typische verwaltungsprozessrechtliche Problemlagen, die sich bei Klagen gegen private informationspflichtige Stellen
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Ina Illek sind verschiedenen Rechtsfragen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns im Fördermittelrecht nachgegangen, und zwar am Beispiel von Planungsleistungen im Rahmen der Projektförderung von Bauvorhaben. In der zuwendungsrechtlichen Praxis kommt es wegen des sogenannten „vorzeitigen“ Maßnahmenbeginns zu Problemen mit dem Zuwendungsgeber, nicht selten auch zu Rückforderungen von Fördermitteln. In ihrer
Am 30. Oktober 2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Wohnungsbau-Turbo“) in Kraft getreten (BGBl. 2025 I Nr. 257 vom 29.10.2025). Kernziel dieses Gesetzes ist es, den dringend in Deutschland benötigten Wohnraum schneller und effizienter zu schaffen. Dem Problem, dass Planung und Genehmigung von Bauprojekten in Deutschland deutlich zu lange dauern,
Der Verkehrssektor hat in den vergangen Jahren die Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes deutlich verfehlt. Dezentrale „Sharing“-Angebote in den Großstädten, insbesondere betreffend Fahrradverleihsysteme können hier einen Beitrag zur Lösung erbringen. Wie alles im Leben, haben auch diese CO2-freien Mobilitätsangebote ihre Kehrseite: Die Fahrräder parken im öffentlichen Raum. Die Nutzenden schätzen besonders die sogenannten „Free-Floating“-Angebote, die stationsunabhängig sind.
Am 29. Oktober 2025 hält unser Kollege George-Alexander Koukakis zusammen mit Frau Elisabeth Platzer von Bosch & Partner GmbH an der Universität Leipzig im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht einen Vortrag über die Evaluation der praktischen Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.