Gästetaxe
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage (30. April 2025) den Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen die Satzung der Stadt Zittau über die Erhebung einer Gästetaxe abgelehnt (OVG Bautzen, Beschl. v. 30.04.2025 – 5 B 89/25). Die Stadt Zittau kann die Gästetaxe somit wie geplant ab dem 1. Mai 2025 erheben. GÖTZE Rechtsanwälte haben […]
Rückbauverfügung; Vereitelung des horizontalen Rettungsweges
In einem „Nachbarstreit“ bezüglich eines Zaunes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 24. September 2024 (4 L 313/24) mit Beschluss vom 10. April 2025 (1 B 182/24; anonymisiert hier abrufbar) zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluss (4 L 313/24; anonymisiert hier abrufbar) hatte die sofort vollziehbare Anordnung des […]
Lukas Lange
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Umweltinformationsrecht
Aktuelle Entwicklungen im Umweltinformationsrecht, Referent: Prof. Dr. Roman Götze, Datum: 5. Mai 2025, Ort: Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. in Magdeburg (Seminarflyer)
Bau einer Fernwärmetrasse
Ein zentraler Bestandteil der Umstellung der Wirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Zielvorgaben ist die Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Diese kann etwa durch kluge kommunale Fernwärmekonzepte und -lösungen befördert werden. In Umsetzung dessen planen die Leipziger Stadtwerke bereits seit 2022 den Bau einer ca. 19 Kilometer langen Fernwärmeleitung vom Industriestandort Leuna bis zum Heizwerk in Kulkwitz, um […]
Nachbarklage
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21) mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (1 A 354/23; anonymisiert hier) abgelehnt. Wir hatten über das erstinstanzliche Urteil auf dieser Seite am 23. Juli 2023 (Newsarchiv) bereits berichtet. Die […]
Die „Baurechtsschaffung“ für PV-Projekte – insb. PV-Freiflächenanlagen
Die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen hat eine wichtige Bedeutung für den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. In der Praxis ist die „Schaffung von Baurecht“ für PV-Projekte aber eine – oft zeitkritische – Aufgabe, die eine erhebliche Herausforderung darstellt. Im Seminar werden unter anderem die typischen Konstellationen behandelt, die bei der Baurechtsschaffung auftreten: Der […]
Windenergiegebiete
Wie schon am 11. November 2024 hier gemeldet, haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis die Rolle der Gemeinden bei der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG einmal genauer „unter die Lupe“ genommen. Der in SächsVBl. 2025, 1 ff. erschienene Aufsatz analysiert die Rechtsstellung der Gemeinden im System der räumlichen Planung und […]
Tourismusrecht
Der Bund hat mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben (§§ 29, 30 BMG) für inländische Gäste abgeschafft. Gerade in Tourismusregionen ist eine Meldung von Gästen zum Zwecke der Erhebung einer Gästetaxe oder Kurtaxe aber unumgänglich. Die Meldepflicht besteht in diesen Destinationen regelmäßig auf landesrechtlicher Grundlage fort und wird in den jeweiligen kommunalen Satzungen […]
Inhalts- und Nebenbestimmungen zu Genehmigungsbescheiden im Bau- und Umweltrecht
Beim Erlass von Genehmigungsbescheiden im Bau-und Umweltrecht sind Inhalts-und Nebenbestimmungen (Nutzungsbedingungen, Befristungen, Auflagen etc.) nicht hinwegzudenkende Instrumente, um den Genehmigungsinhalt auszuformen oder sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Praxis zeigt, dass beim „Design von Nebenbestimmungen“ und deren Vollzug nicht selten schwierige Problemlagen und Zweifelsfragen auftreten. Unter anderem damit beschäftigt sich das […]
