Der „Wohnungsbauturbo“ – Was geht? Was geht nicht?
Der Bund hat das Baugesetzbuch (BauGB) geändert, um den Wohnungsbau gezielt „anzukurbeln“. Kern der Novelle, ist die Schaffung des § 246e BauGB, einer Vorschrift, die eine Experimentierklausel zur Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben (auch) im planungsrechtlichen Außenbereich ermöglicht. Auch § 34 BauGB und § 31 BauGB sind angepasst worden, um Wohnungsbauvorhaben „elastischer“ genehmigen zu können. Mit Blick […]
Gästetaxe
Der Landestourismusverband Sachsen klärt in einem aktuellen Videostatement über die Vorzüge einer zweckgebundenen Gästetaxe nach § 34 SächsKAG auf. Und wer genau hinschaut, wird auch die eine oder andere von uns vorgelegte Handreichung entdecken. GÖTZE Rechtsanwälte beraten – nicht nur in Sachsen – Gemeinden und Verbände rund um Tourismusabgaben. Hier gehts zum Video auf YouTube
Wassergebühren
Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. 20 N 24.1004) eine Wassergebührensatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hopfenbachtal-Gruppe für unwirksam erklärt. Im Fokus der Entscheidung lagen insbesondere die Wasserlieferungen des Zweckverbandes an ein Gemeindegebiet, das nicht in dessen Zuständigkeit lag (sog. Wassergast), wobei der hierfür veranschlagte Preis zulasten der eigenen Gebührenschuldner […]
Personalia
Zum 31. Dezember 2025 ist unsere Kollegin Carolin Schauer bei GÖTZE Rechtsanwälte ausgeschieden. Carolin Schauer war über 5 Jahre Teil unseres Teams. Wir wünschen ihr für ihren weiteren Weg alles Gute!
Informationsklagen
Unsere Kollegen Pia Rödel und Prof. Dr. Roman Götze veröffentlichen im Dezember-Heft der UWP (UWP 2025, 331 ff.) einen Beitrag mit dem Titel „Aktenbeiziehung, Sperrerklärung und „In-Camera-Verfahren“ gemäß § 99 VwGO bei Klagen auf Zugang zu Umweltinformationen gegen private informationspflichtige Stellen“. Der Aufsatz behandelt typische verwaltungsprozessrechtliche Problemlagen, die sich bei Klagen gegen private informationspflichtige Stellen […]
Zuwendungsrecht
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Ina Illek sind verschiedenen Rechtsfragen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns im Fördermittelrecht nachgegangen, und zwar am Beispiel von Planungsleistungen im Rahmen der Projektförderung von Bauvorhaben. In der zuwendungsrechtlichen Praxis kommt es wegen des sogenannten „vorzeitigen“ Maßnahmenbeginns zu Problemen mit dem Zuwendungsgeber, nicht selten auch zu Rückforderungen von Fördermitteln. In ihrer […]
Tabitha Deborah Zeh
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Umweltschadensrecht: Biodiversitätsschäden – Erfassung, Bewältigung, Enthaftung 2025
Webinar am 24. November 2025. Referenten: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht George-Alexander Koukakis und Dr. Wolfgang Peters (geschäftsführender Gesellschafter der Bosch & Partner GmbH). Alle Programm-Infos finden Sie hier.
Das Sächsische Wassergesetz 2025
Vorgestellt werden die wesentlichen Regelungsbereiche des SächsWG. Im Fokus des Seminars sind ebenso die Schnittstellen des WHG zum geltenden SächsWG. Gemeinsam mit den Teilnehmenden sollen dabei die in der Praxis erkennbaren Problemfelder unter Berücksichtigung beider Rechtsmaterien behandelt werden. Aktuelle Novellierungsbestrebungen werden im Seminar an passender Stelle angesprochen werden. Dozent: Prof. Dr. Roman Götze, Veranstaltungstermine: am […]
Wohnungsbau
Am 30. Oktober 2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Wohnungsbau-Turbo“) in Kraft getreten (BGBl. 2025 I Nr. 257 vom 29.10.2025). Kernziel dieses Gesetzes ist es, den dringend in Deutschland benötigten Wohnraum schneller und effizienter zu schaffen. Dem Problem, dass Planung und Genehmigung von Bauprojekten in Deutschland deutlich zu lange dauern, […]
