Fachliche und rechtliche Anforderungen an Inhalts- und Nebenbestimmungen von umweltrechtlichen Zulassungen und Genehmigungen 2026
Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so bestimmt, […]
Antonia-Sophie Gerth
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Neuerscheinung: Das Buch zum Bauturbo
Wie bereits am 24. Februar 2026 vermeldet haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze, Wolfram Müller-Wiesenhaken und Deborah Zeh die zentralen Vorschriften des „Wohnungsbauturbos“ unter die Lupe genommen und in einer aktuellen Veröffentlichung näher beleuchtet. Das 130 Seiten umfassende Buch ist jetzt erschienen und hier erhältlich: Books on Demand Hugendubel Thalia Lehmanns jpc Meißner Buchhandlung […]
Olivia Müller
Studentische Hilfskraft
Die „Wohnungsbauturbo“-Novelle des BauGB – Was ändert sich? Eine rechtliche Analyse
In-House-Schulung für die Stadtverwaltung Radebeul am 3. März 2026 von unseren Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken.
Umweltschadensrecht, Abschluss Forschungsvorhaben
Das seit Ende 2022 unter Leitung unseres Kollegen George-Alexander Koukakis unter Mitarbeit unserer Kollegin Pia Rödel und in Zusammenarbeit mit dem Büro Bosch & Partner (Berlin) für das Umweltbundesamt durchgeführte Forschungsvorhaben zur „Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz“ konnte nun mit Veröffentlichung des Endberichts erfolgreich abgeschlossen werden. Das Forschungsvorhaben untersuchte […]
Bauturbo
Prof. Dr. Roman Götze, Wolfram Müller-Wiesenhaken und Deborah Zeh beleuchten in einer aktuellen Veröffentlichung die zentralen Vorschriften des „Wohnungsbauturbos“. Das Buch erscheint im März und kann über uns bereits vorbestellt werden. Kern der Novelle des BauGB ist die Schaffung des § 246e BauGB, einer befristeten Experimentierklausel, die unter spezifischen Voraussetzungen Wohnungsbauvorhaben ggf. sogar im planungsrechtlichen […]
Der „Wohnungsbauturbo“ – Was geht? Was geht nicht?
Der Bund hat das Baugesetzbuch (BauGB) geändert, um den Wohnungsbau gezielt „anzukurbeln“. Kern der Novelle, ist die Schaffung des § 246e BauGB, einer Vorschrift, die eine Experimentierklausel zur Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben (auch) im planungsrechtlichen Außenbereich ermöglicht. Auch § 34 BauGB und § 31 BauGB sind angepasst worden, um Wohnungsbauvorhaben „elastischer“ genehmigen zu können. Mit Blick […]
Gästetaxe
Der Landestourismusverband Sachsen klärt in einem aktuellen Videostatement über die Vorzüge einer zweckgebundenen Gästetaxe nach § 34 SächsKAG auf. Und wer genau hinschaut, wird auch die eine oder andere von uns vorgelegte Handreichung entdecken. GÖTZE Rechtsanwälte beraten – nicht nur in Sachsen – Gemeinden und Verbände rund um Tourismusabgaben. Hier gehts zum Video auf YouTube
Wassergebühren
Der Bayerische Verwaltungsgerichthof hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Az. 20 N 24.1004) eine Wassergebührensatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hopfenbachtal-Gruppe für unwirksam erklärt. Im Fokus der Entscheidung lagen insbesondere die Wasserlieferungen des Zweckverbandes an ein Gemeindegebiet, das nicht in dessen Zuständigkeit lag (sog. Wassergast), wobei der hierfür veranschlagte Preis zulasten der eigenen Gebührenschuldner […]
