Immissionsschutz/Rücksichtnahmegebot
Mit einer sehr ausführlichen und detaillierten Eilentscheidung haben wir uns im Streit um eine Baugenehmigung für zwei gleichgroße benachbarte Schankwirtschaften mit Freisitzen für den Eigentümer eines Mehrfamilienhaus durchgesetzt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung angeordnet (Beschluss vom 1. Juli 2022), so dass der mittlerweile aufgenommene Betreib nun umgehend zu unterbinden ist. Zum einen wurde ein Verstoß […]
Umweltrecht
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze ist im März 2022 zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Leipziger Vereinigung für Umwelt- und Planungsrecht (Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Dammert) gewählt worden. Die Leipziger Vereinigung für Umwelt und Planungsrecht verfolgt das Ziel, Probleme der umweltrechtlichen Praxis aufzugreifen wie auch von sich aus anregend auf die umweltrechtliche Praxis einzuwirken. Hierzu unterstützt […]
Nachrufe
Im Februar 2022 bzw. April 2022 sind zwei geschätzte Anwaltskollegen verstorben, die sich beide um das Bau- und Umweltrecht verdient gemacht hatten und einen hervorragenden Ruf genossen. Rechtsanwalt Gunther J. Rieger (Dr. Dammert und Steinforth) verstarb am 15. Februar 2022 im Alter von nur 51 Jahren. Er promovierte am Institut für Umwelt- und Planungsrecht mit […]
Wasserstoffinfrastruktur
Das Sächsische Kabinett hat am 18. Januar 2022 die „Sächsische Wasserstoffstrategie“ beschlossen. Ganz ähnlich wie nach der „Wasserstoffstrategie für Sachsen-Anhalt“, die seit Mai 2021 vorliegt, soll danach im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik die Erzeugung, Speicherung und die zum Transport von „grünem Wasserstoff“ nötige Leitungsinfrastruktur auf- und ausgebaut werden. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten aktuell ein länderübergreifendes Leitungsvorhaben zum Transport […]
Veröffentlichungen
Das Thema Hochwasserschutz behandeln unsere Kollegen Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken in einem Fachaufsatz, der in Heft 4/2021 der Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP 2021, 396 ff.) erschienen ist. Der Beitrag thematisiert Risikogebiete außerhalb von *Überschwemmungsgebieten* gemäß § 78b WHG. Einem baurechtlichen „Klassiker“ – der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von Grenzbauten – widmen sich unsere […]
Tourismus
Als Teil einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Landestourismusverbands Sachsen haben GÖTZE Rechtsanwälte (George-Alexander Koukakis, Andrea Wolter, Roman Götze) den juristischen Part bei der Erstellung der Fachplanung Mountainbike-Tourismus des Freistaates Sachsen übernommen. Als praxisorientiertes Handbuch soll die Veröffentlichung als Orientierung bei der Planung und Entwicklung neuer Mountainbike-Angebote in Sachsen dienen. Die Fachplanung Mountainbike Sachsen steht zum download zur Verfügung.
Umwelthaftungsrecht
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020 (C-297/19) verschiedene Fragen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie geklärt hatte (zum Vorlagebeschluss unsere Meldung vom 26. Februar 2019), entschied das BVerwG mit Urteil vom 25. November 2021, 7 C 6.20, dass über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die […]
Personalia
Ab 1. November 2021 verstärkt Herr Dr. Martin Wiesmann unser Team. Herr Dr. Wiesmann studierte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Im Jahre 2019 wurde er für eine Dissertation zum Thema „Staateninsolvenzen vor Gericht“ an der Universität Halle-Wittenberg promoviert. Sein Referendariat absolvierte Dr. Wiesmann in Sachsen. Nähere Informationen folgen in Kürze in unserer TEAM-Rubrik. Frau Kollegin […]
Denkmalschutzrecht – “Villa Kolbe“ in Radebeul
Mit zwei Entscheidungen vom 20. Juli 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht der von uns vertretenen Stadt Radebeul im Streit um die “Villa Kolbe“ recht gegeben. Im Berufungsverfahren gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Dresden wurden diese abgeändert und die Klagen – zum einen auf Erteilung der Verlängerung eines Bauvorbescheides (Urteil) für einen Neubau und zum anderen […]
Beamtenrecht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 grundsätzlich über die Auslegung der Regelung zur Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis in § 7 II SächsBG entschieden. Mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung hatte der Gesetzgeber die Altersgrenze auf 42 Jahre abgesenkt. Viele Antragsteller/innen, so auch die von uns vertretene […]
