Startseite » Aktuelles
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die CDU/CSU/SPD-Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung eingebracht (sog. „Wohnungsbauturbo“; BT-Drs. 21/781). Ziel des Gesetzes ist, den Wohnungsbau in Deutschland wieder anzukurbeln, um schlussendlich dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abzuhelfen. Hierfür soll im BauGB an verschiedenen Stellschrauben justiert
In einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht vom 23. Juni 2025 haben wir uns für die ‑ von uns vertretende ‑ genehmigende Stadt Radebeul gegen die Nachbarn durchgesetzt, die die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienaus auf ihrem Nachbargrundstück u. a. mit den Argumenten angegriffen haben, es sei rücksichtlos, da das Vorhaben u.a. „erdrückend wirke“ und von ihm „neue unzumutbare
Zu Ende Juni 2025 bzw. zum 15. Juli 2025 verlassen uns drei langjährige Mitstreiter. Kollegin Patricia Trautmann durchlief seit 2017 alle Stationen bei GÖTZE Rechtsanwälte. Schon als Studierende unterstützte sie uns als wissenschaftliche Mitarbeiterin, später dann als Rechtsreferendarin und schlussendlich seit 2022 als Rechtsanwältin. Patricia Trautmann wechselt zum 1. Juli als In-House-Juristin in ein Unternehmen
Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan „Ortsmitte Störmthal“ das 1. Mal mit Beschluss vom 29. Januar 2024 u. a. wegen fehlerhafter Ausfertigung außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 29. Januar 2024) und den Bebauungsplan dann mit Urteil vom 29. Februar 2024 für unwirksam erklärt hat (Urteil hier abrufbar), führte die Gemeinde Großpösna ein ergänzendes Verfahren nach §
Wir freuen uns, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Frage gefällt hat, ob man bei einer Bauvorbescheidsfrage bzgl. der Art der Nutzung das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ausklammern kann. Die Entscheidung ist zu § 34 I BauGB getroffen. Der erkennende Senat folgt unserer Auffassung und führt aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage (30. April 2025) den Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen die Satzung der Stadt Zittau über die Erhebung einer Gästetaxe abgelehnt (OVG Bautzen, Beschl. v. 30.04.2025 – 5 B 89/25). Die Stadt Zittau kann die Gästetaxe somit wie geplant ab dem 1. Mai 2025 erheben. GÖTZE Rechtsanwälte haben
In einem „Nachbarstreit“ bezüglich eines Zaunes hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Nachbarn gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 24. September 2024 (4 L 313/24) mit Beschluss vom 10. April 2025 (1 B 182/24; anonymisiert hier abrufbar) zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluss (4 L 313/24; anonymisiert hier abrufbar) hatte die sofort vollziehbare Anordnung des
Ein zentraler Bestandteil der Umstellung der Wirtschaft zur Erreichung der klimapolitischen Zielvorgaben ist die Dekarbonisierung im Gebäudesektor. Diese kann etwa durch kluge kommunale Fernwärmekonzepte und -lösungen befördert werden. In Umsetzung dessen planen die Leipziger Stadtwerke bereits seit 2022 den Bau einer ca. 19 Kilometer langen Fernwärmeleitung vom Industriestandort Leuna bis zum Heizwerk in Kulkwitz, um
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat den Antrag einer Nachbarin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21) mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (1 A 354/23; anonymisiert hier) abgelehnt. Wir hatten über das erstinstanzliche Urteil auf dieser Seite am 23. Juli 2023 (Newsarchiv) bereits berichtet. Die
Wie schon am 11. November 2024 hier gemeldet, haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis die Rolle der Gemeinden bei der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG einmal genauer „unter die Lupe“ genommen. Der in SächsVBl. 2025, 1 ff. erschienene Aufsatz analysiert die Rechtsstellung der Gemeinden im System der räumlichen Planung und
Der Bund hat mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben (§§ 29, 30 BMG) für inländische Gäste abgeschafft. Gerade in Tourismusregionen ist eine Meldung von Gästen zum Zwecke der Erhebung einer Gästetaxe oder Kurtaxe aber unumgänglich. Die Meldepflicht besteht in diesen Destinationen regelmäßig auf landesrechtlicher Grundlage fort und wird in den jeweiligen kommunalen Satzungen
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 8. November 2024 im Haus der 1000 Teiche des Biosphärenreservats Oberlausitzer Teichlandschaft in Wartha einen Vortrag zum Thema „Regionalplanung als Gestaltungsaufgabe“. Der Vortrag, der sich vor allem an neue Verbandsräte richtet, ordnete zunächst die Regionalplanung in das System der Raumplanung ein, gab einen Überblick über die rechtlichen
Im Auftrag eines Landkreises haben wir im Rahmen eines Rechtsgutachtens spezielle Fragen der Energiewende genauer untersucht. Einerseits ging es um die Ausweisung von Windenergiegebieten. Konkret betrachteten wir die Rolle der Gemeinden und Ansätze einer Bottom-Up-Planung als integralen, kooperativen Prozess mit den Trägern der Regionalplanung. Die Ergebnisse unserer Begutachtung und deren Ableitungen haben wir kompakt in
Im Auftrag des Landestourismusverbandes Sachsen sowie in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. haben Götze Rechtsanwälte – unter Federführung von Prof. Dr. Roman Götze, Andrea Wolter, Christoph Worch und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Hanna Kröner – eine umfassende Handlungsempfehlung zur Tourismusfinanzierung über die Erhebung einer Gästetaxe nach § 34 SächsKAG erarbeitet. Diese Empfehlung dient als praxisnaher
Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. März 2023 (4 A 125/21) bereits die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zugelassen hatte, hat es nunmehr mit Urteil vom 27. August 2024 der Klage auch in der Sache stattgegeben. Mit ihrer Klage begehrte die von uns vertretene Klägerin die Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens, mit dem
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Christoph Worch kommentieren in einem Anmerkungsaufsatz (SächsVBl. 2024, 286 ff.) die aktuelle Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu Windenergieanlagen im Umfeld der unter UNESCO-Welterbe-Schutz stehenden Montandenkmale im Erzgebirge (SächsOVG, SächsVBl. 2024, 293 ff.). Wie so oft im Recht gilt: Es kommt darauf an! Im konkreten Fall war der Abstand
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze referiert am 24. September 2024 auf Einladung des SSG LK Görlitz über den neuen Rechtsrahmen für die Ausweisung von Windenergiegebieten. Im November 2024 wird er die neuen Mitglieder der Kreistage Bautzen und Görlitz zu Fragen der Regionalplanung schulen.
# Update 02.07.2024: Einen kurzen Blogbeitrag der Hochschule Harz zu dem Besuch bei RB Leipzig gibt es hier. Im Rahmen eines von unserem Kollegen Prof. Dr. Roman Götze initiierten Praxisprojekts der Hochschule Harz werden Studierende in Kooperation mit RB Leipzig am 22. Mai 2024 die Nachhaltigkeitsstrategie des Fußballklubs „unter die Lupe“ nehmen. RB Leipzig verfolgt
Unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und Carolin Schauer haben das Kapitel „Photovoltaikanlagen“ im Handbuch des öffentlichen Baurechts (Hoppenberg/de Witt) aktualisiert. Der im Rahmen der 62. Ergänzungslieferung erscheinende Beitrag ist eine grundlegende Überarbeitung des mit Rechtsstand 2011 vorliegenden Kapitels Z VII.
Die Transformation der Energieerzeugung in Deutschland in das „postfossile Zeitalter“ beschäftigt uns anwaltlich seit einigen Jahren. Neben den Schwerpunkten Photovoltaik und Wasserstoff beraten wir zunehmend im Zusammenhang mit der Ausweisung von Windenergiegebieten nach dem WindBG. Zu diesem Thema haben unsere Kollegen Prof. Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis einen Fachaufsatz vorgelegt. Dieser erscheint im Heft
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 9. Januar 2024 im Rahmen der GenerationenHochschule an der Hochschule Harz einen Vortrag zum Thema „Goethe und die ruhestörende Kegelei – „Freizeitlärm“ als Dauerbrenner des Immissionsschutzrechts“. Inhaltlich ging es um ene Miniatur aus Goethes Korrespondenz mit Bezug zum Freizeitlärm und um das heutige Lärmschutzrecht. Näheres dazu hier:
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Normenkontrollurteil vom 6. Dezember 2023 den Bebauungsplan der Stadt Haldensleben (gemäß § 9 IIa BauGB) für unwirksam erklärt (Urteil). Im Rahmen dieses Verfahrens stellten sich zahlreiche interessante Rechtsfragen um das Rechtsinstitut dieses „einfachen“ Bebauungsplanes, insbesondere Fragen der Bestimmtheit und im Zusammenhang mit der Gestaltung des räumlichen und sachlichen
Im dem nun seit mehr als 30 Jahren andauernden Rechtsstreit um die Sanierung und die Erweiterung der Villa Kolbe in Radebeul (Villa Kolbe – Wikipedia) haben wir in diesem Jahr mehrere Erfolge erzielt. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im März den Normenkontrollantrag gegen die den Bebauungsplanentwurf sichernde Veränderungssperre abgelehnt (Urteil). Das Urteil ist im Rahmen der Dresdner
Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig im Jahre 2021 die Klage auf Erlass eines Bauvorbescheides für ein Mehrfamilienhaus abgewiesen hat, wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zunächst die Berufung zugelassen. Mit Urteil vom 17. August 2023 wurde nun der Landkreis verpflichtet, den streitigen Vorbescheid zu erteilen (Urteil). Das Oberverwaltungsgericht ist vollumfänglich unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat – aufgrund eines
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 23. November 2023 beim Deutschen Tourismustag (dazu auch unsere Meldung vom 12. Oktober 2023) eine Keynote zum Thema „Knappe Kassen, große Herausforderungen: Wie kann Tourismus vor Ort gut finanziert werden?“. Die Folien zu seinem Vortrag finden Sie hier.
Unter dem Generalthema „Kompass für den Tourismus: Mit dem Klima wandeln“ trifft sich die Tourismusbranche am 22. und 23. November 2023 zum Deutschen Tourismustag in Bielefeld. Ein Thema wird aber auch die Finanzierung touristischer Aufgaben in den Städten und Gemeinden sein. Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze wird im Rahmen der Fachtagung am 23. November 2023 ein
Die Stadtwerke Leipzig GmbH plant im Sinne der zukunftsorientierten Nutzung alternativer Energiequellen und Brennstoffe (perspektivisch soll auch das HKW Süd mit Wasserstoff betrieben werden) die Realisierung einer Wasserstoffleitung vom Chemiestandort Leuna bis zum HW Kulkwitz. Parallel wird auch die Umsetzung eines Fernwärmeleitungsvorhabens angestrebt, welches die Nutzung ohnehin anfallender industrieller Abwärme am Chemiestandort Leuna für die
Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch den Nachbarn kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unzulässig sein, so entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (4 K 1791/21). Aus dem „nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis“ folge die Pflicht des Nachbarn, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden. Hiergegen hatte die
Die traditionsreichen und weltweit bekannten Leipziger Kirchgemeinden St. Thomas („Thomaskirche“; Thomanerchor, u. a. mit bedeutenden Thomaskantoren, wie insbesondere Johann Sebastian Bach) und St. Nikolai („Nikolaikirche“; Friedensgebete seit der 1980er Jahre und der daraus hervorgegangenen friedlichen Revolution 1989, mit dem Motto „Offen für alle“) sollten – nach dem Willen des Landeskirchenamtes der EVLKS – unfreiwillig in ein sogenanntes „Schwesterkirchverhältnis“ gezwungen werden.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Stadtrat der Stadt Leipzig den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße” beschlossen. Damit hat die Stadt Leipzig die planerischen Voraussetzungen für die Realisierung eines der größten städtebaulichen Projekte in der Region und das größte neue innerstädtische Wohnviertel geschaffen. Vorgesehen ist u.a. die Entstehung zahlreicher
Solar-Projekte werden derzeit wieder mit Hochdruck vorangetrieben. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten derzeit verschiedene Projektentwicklungen, klassische Freiflächenanlagen aber auch Agri-PV-Anlagen und Projekte auf früheren Tagebauflächen. Zum Thema Agri-PV und Floating-PV betreut unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze an der Hochschule Harz derzeit zwei spannende Bachelorarbeiten und wird am 21. Juni 2023 in Magdeburg (IWU) ein Seminar zur Baurechtsschaffung für
Am 30. Mai besuchte unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze mit Studierenden der Hochschule Harz das Wasserstoffdorf im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen. Prof. Dr. Robert Huhn von der Fakultät für Ingenieurwissenschaften der HTWK Leipzig (Professur für Gas- und Wärmenetze) und der Projektmitarbeiter Thai Son Bui informierten über die vielfältigen Lösungen, die den Endkunden nach dem Hochlauf der Wasserstoffversorgung zur Verfügung stehen werden. Die
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2023 (4 A 125/21) die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zugelassen, das das Umweltinformationsrecht betraf. In der Sache begehrte die von uns vertretene Klägerin die Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens, mit dem Schäden an Gebäuden dokumentiert worden waren. Das Gutachten und die Schäden bezogen sich auf eine komplexe wasserbauliche Maßnahme
Unser Kollege Dr. Martin Wiesmann ist zum 15. März 2023 aus unserer Kanzlei ausgeschieden. Er wechselte auf eigenen Wunsch, da er sich neuen Herausforderungen in einer Kanzlei mit anderer strategischen Ausrichtung stellen möchte. Wir wünschen Herrn Dr. Wiesmann alles Gute!
Unsere Kollegen Carolin Schauer und Prof. Dr. Roman Götze hatten vor einiger Zeit die Frage, ob ein Baugenehmigungsverfahren auf Antrag des Bauherrn ausgesetzt werden kann, in einem Fachaufsatz untersucht (Götze/Schauer, LKV 2021, 241 ff.). Nach der darin vertretenen Auffassung ist die Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens möglich, so dass der Bauherr im Angesicht der Fiktionsfrist weder zur (von den Baubehörden mitunter
Unter Leitung unseres Kollegen George-Alexander Koukakis engagieren sich GÖTZE Rechtsanwälte gemeinsam mit Bosch & Partner im Rahmen eines Projektes des Umweltbundesamtes „Evaluation von praktischer Anwendung und Wirksamkeit der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz“. Ziel des Vorhabens ist es, die praktische Anwendung und Wirksamkeit des USchadG zu evaluieren, sowie rechtliche und tatsächliche Aspekte zu identifizieren, die einem wirksamen Vollzug
Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz feiert in diesem Jahr sein 25. Jubiläum. Dies würdigen verschiedene dem Fachbereich verbundene Autorinnen und Autoren in einer Festschrift. Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hat hierzu einen Beitrag mit dem Titel „Das Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB“ beigesteuert.
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze hielt am 6. Dezember 2022 innerhalb der Veranstaltungsreihe „Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht“ ein Referat zu “Der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur, insbesondere in Sachsen – Anmerkungen aus juristischer Perspektive”. Die vortragsbegleitenden Folien sind hier hinterlegt.
GÖTZE Rechtsanwälte stiften ab dem Sommersemester 2023 ein Deutschlandstipendium für eine/n Studierende/n am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Die Hochschule Harz bietet ohnehin schon hervorragende Studienbedingungen. Mit dem Deutschlandstipendium ermöglichen es die teilnehmenden Unternehmen den Stipendiaten, auf individuelle Bedürfnislagen noch besser einzugehen und stärken damit perspektivisch den Wissenschaftsstandort Deutschland. Näheres über das Deutschlandstipendium: www.hs-harz.de/deutschlandstipendium
Am 6. Dezember referiert unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht zum Thema „Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, inbesondere in Sachsen“. Der Vortrag wird vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Leipziger Vereinigung für Umwelt- und Planungsrecht in einem Online-Format veranstaltet. Näheres
Seit Juli 2022 verstärkt Frau Laura-Marie Burkhart als Rechtsanwaltsfachangestellte unser Sekretariatsteam. Seit Anfang August 2022 begrüßen wir außerdem Frau Patricia Trautmann als neue Rechtsanwältin in unserem Kanzleiteam. Frau Trautmann war bereits als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei uns tätig.
Der Rektor der Hochschule Harz – Hochschule für angewandte Wissenschaften, Prof. Dr. Folker Roland hat unseren Kollegen Prof. Dr. Roman Götze auf der Grundlage der Beschlussfassung des Akademischen Senats der Hochschule Harz und der sonstigen Gremien mit Wirkung zum 1. August 2022 zum Honorarprofessor für die Lehrgebiete „Öffentliches Bau- und Umweltrecht“ ernannt. Prof. Dr. Roman
GÖTZE Rechtsanwälte gewinnen Normenkontrollverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (Az.: 1 C 40/20). Eine Nachbarin hatte sich mit Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan einer von uns vertretenen Gemeinde gewandt. Der Bebauungsplan setzte ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Die Normenkontrollführerin befürchtete, dass aufgrund der Schutzbedürfnisse der neuen Nachbarschaft ihre eigenen Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden würde. Ihrer Auffassung nach sei sie (Haupterwerbs-)Landwirtin. Das
Mit einer sehr ausführlichen und detaillierten Eilentscheidung haben wir uns im Streit um eine Baugenehmigung für zwei gleichgroße benachbarte Schankwirtschaften mit Freisitzen für den Eigentümer eines Mehrfamilienhaus durchgesetzt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung angeordnet (Beschluss vom 1. Juli 2022), so dass der mittlerweile aufgenommene Betreib nun umgehend zu unterbinden ist. Zum einen wurde ein Verstoß
Unser Kollege Prof. Dr. Roman Götze ist im März 2022 zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Leipziger Vereinigung für Umwelt- und Planungsrecht (Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Dammert) gewählt worden. Die Leipziger Vereinigung für Umwelt und Planungsrecht verfolgt das Ziel, Probleme der umweltrechtlichen Praxis aufzugreifen wie auch von sich aus anregend auf die umweltrechtliche Praxis einzuwirken. Hierzu unterstützt
Im Februar 2022 bzw. April 2022 sind zwei geschätzte Anwaltskollegen verstorben, die sich beide um das Bau- und Umweltrecht verdient gemacht hatten und einen hervorragenden Ruf genossen. Rechtsanwalt Gunther J. Rieger (Dr. Dammert und Steinforth) verstarb am 15. Februar 2022 im Alter von nur 51 Jahren. Er promovierte am Institut für Umwelt- und Planungsrecht mit
Das Sächsische Kabinett hat am 18. Januar 2022 die „Sächsische Wasserstoffstrategie“ beschlossen. Ganz ähnlich wie nach der „Wasserstoffstrategie für Sachsen-Anhalt“, die seit Mai 2021 vorliegt, soll danach im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik die Erzeugung, Speicherung und die zum Transport von „grünem Wasserstoff“ nötige Leitungsinfrastruktur auf- und ausgebaut werden. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten aktuell ein länderübergreifendes Leitungsvorhaben zum Transport
Das Thema Hochwasserschutz behandeln unsere Kollegen Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken in einem Fachaufsatz, der in Heft 4/2021 der Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EurUP 2021, 396 ff.) erschienen ist. Der Beitrag thematisiert Risikogebiete außerhalb von *Überschwemmungsgebieten* gemäß § 78b WHG. Einem baurechtlichen „Klassiker“ – der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von Grenzbauten – widmen sich unsere
Als Teil einer interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Federführung des Landestourismusverbands Sachsen haben GÖTZE Rechtsanwälte (George-Alexander Koukakis, Andrea Wolter, Roman Götze) den juristischen Part bei der Erstellung der Fachplanung Mountainbike-Tourismus des Freistaates Sachsen übernommen. Als praxisorientiertes Handbuch soll die Veröffentlichung als Orientierung bei der Planung und Entwicklung neuer Mountainbike-Angebote in Sachsen dienen. Die Fachplanung Mountainbike Sachsen steht zum download zur Verfügung.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020 (C-297/19) verschiedene Fragen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie geklärt hatte (zum Vorlagebeschluss unsere Meldung vom 26. Februar 2019), entschied das BVerwG mit Urteil vom 25. November 2021, 7 C 6.20, dass über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die
Ab 1. November 2021 verstärkt Herr Dr. Martin Wiesmann unser Team. Herr Dr. Wiesmann studierte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Im Jahre 2019 wurde er für eine Dissertation zum Thema „Staateninsolvenzen vor Gericht“ an der Universität Halle-Wittenberg promoviert. Sein Referendariat absolvierte Dr. Wiesmann in Sachsen. Nähere Informationen folgen in Kürze in unserer TEAM-Rubrik. Frau Kollegin
Mit zwei Entscheidungen vom 20. Juli 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht der von uns vertretenen Stadt Radebeul im Streit um die “Villa Kolbe“ recht gegeben. Im Berufungsverfahren gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtes Dresden wurden diese abgeändert und die Klagen – zum einen auf Erteilung der Verlängerung eines Bauvorbescheides (Urteil) für einen Neubau und zum anderen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Mai 2021 grundsätzlich über die Auslegung der Regelung zur Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis in § 7 II SächsBG entschieden. Mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung hatte der Gesetzgeber die Altersgrenze auf 42 Jahre abgesenkt. Viele Antragsteller/innen, so auch die von uns vertretene
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 (1 B 217/21) den Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in geschlossener Bauweise errichtetes Wohnbauvorhaben abgelehnt (dazu bereits die Meldung vom 19. Juni 2021). Das Verwaltungsgericht hatte den Bau zuvor gestoppt, weil das Vorhaben – aufgrund eines Überbaus des Nachbarn (!) – teilweise (nämlich mit dem überstehenden Wandteil
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 (4 L 188/21) den Eilantrag eines Nachbarn auf Erlass eines Baustopps abgelehnt. GÖTZE Rechtsanwälte hatten in dem Verfahren die Bauherrin vertreten. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies im Ergebnis noch anders beurteilt und einen Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht angenommen, da die Voraussetzungen für einen privilegierten Grenzbau
Unsere Kollegen Roman Götze und Carolin Schauer haben in einem Fachaufsatz die Frage untersucht, ob und unter welchen Maßgaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach der Sächsischen Bauordnung ein Aussetzungsanspruch besteht. Der Aufsatz erscheint im Juni-Heft der Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV 2021, 241 ff.).
Seit Anfang Mai 2021 verstärkt Frau Beatrice Nitschmann als (studentische) Assistentin unser Sekretariatsteam. Seit Mitte Juni 2021 begrüßen wir außerdem Frau Anna Zschach. Frau Zschach stößt als Quereinsteigerin aus der Hotelbranche zu uns. Mit der ihr als ausgebildeten Hotelfachfrau selbstverständlichen Serviceeinstellung und schneller Auffassungsgabe passt Frau Zschach hervorragend in unser Sekretariatsteam. In der „Corona-Zeit“ ist
Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage eines von uns vertretenen ehemaligen Gastwirts gegen einen Bescheid der Stadt München, mit dem Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen festgesetzt wurden, stattgegeben. Das Verwaltungsgericht folgte dabei unserer Auffassung und hat inzident die zugrundeliegende Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt München in der geltenden geänderten Fassung insoweit für nichtig erklärt, als diese für die Bemessung der Sondernutzungsgebühren
Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen unserem Kollegen Christoph Worch mit Wirkung vom 15. März 2021 das Recht verliehen hat, den Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu führen. Mit dem Kollegen Worch sind bei GÖTZE Rechtsanwälte nunmehr 5 Fachanwälte für Verwaltungsrecht tätig. Unsere Kollegin Wolter hat inzwischen den theoretischen Teil der Fachanwaltsausbildung erfolgreich absolviert. Wir
Unser Kollege Müller-Wiesenhaken hat gemeinsam mit der BBE Handelsberatung GmbH und den Industrie- und Handelskammern nun auch in Brandenburg die neue gif-Richtlinie „Qualitätskriterien für Einzelhandelsgutachten“ vorgestellt (Programm des Webinars). Wir freuen uns über den großen Zuspruch und gehen davon aus, dass auch in weiteren Bundesländern ähnliche Vorträge folgen.
Unsere Kollegen Wolfram Müller-Wiesenhaken und Roman Götze haben im Auftrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg eine Arbeitshilfe zu Restriktionen und Spielräumen bei der Ausweisung von Baugebieten und der Vorhabenzulassung in Überschwemmungsgebieten und Risikogebieten gemäß § 78 b WHG vorgelegt. Die Arbeitshilfe finden Sie unter den Veröffentlichungen auf der Website des Ministeriums
Die Kompetenzgruppe Einzelhandel der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V. (gif) hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema „Einzelhandelsgutachten“ zu strukturieren. Die Ergebnisse wurden nun in dem aktuellen Papier „Qualitätskriterien für Einzelhandelsgutachten – Einzelhandelskonzepte und projektbezogene Auswirkungsanalysen“ als gif-Richtlinie veröffentlicht. Die BBE Handelsberatung GmbH und die Industrie- und Handelskammern in Sachsen haben gemeinsam mit unserem Kollegen
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass in Festsetzungen von Bebauungsplänen auf private Regelwerke – etwa DIN- oder VDE-Vorschriften – verwiesen wird. Unser Kollege Christoph Worch ist den rechtlichen Anforderungen an solche Bezugnahmen in seinem “Aufsatz in der Zeitschrift für Baurecht” (ZfBR 2021, Heft 2, im Erscheinen) nachgegangen: Eine Bezugnahme oder Verweisung in einer Festsetzung auf eine
Wie wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet haben (unter anderem Meldung vom 22. Oktober 2020) ist unser Kollege Roman Götze seit einigen Jahren der Hochschule Harz als Dozent (Lehrbeauftragter und seit dem Wintersemester 2020/2021 als Vertreter der Professur für Öffentliches Recht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften) verbunden. In einem Interview mit dem Hochschulmagazin hat er
Wir freuen uns sehr, dass nun durch den Satzungsbeschluss vom 12. November 2020 das Verfahren zur Änderung des B-Planes Nr. 170 „Schongauerstraße“ – in Bezug auf die von uns beantragte Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten für die Flurstücke unserer Mandantin um das „Betreute Wohnen für Seniorinnen und Senioren“ – endlich seinen Abschluss gefunden hat. Das Verfahren hat
In letzter Zeit konnten wir zwei weitere Genehmigungen in diesem Bereich erstreiten. Zum einen ging es um den Ersatzneubau eines vorhandenen Discounters – in einem Mischgebiet nach § 34 II BauGB i.V.m. § 6 BauNVO – mit einer Erweiterung der Verkaufsfläche von unter 800 qm auf 1.100 qm in Sachsen-Anhalt und im zweiten Fall um
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 (1 B 259/20) klargestellt, das ein Grundstückseigentümer nicht “eigenmächtig” Maßnahmen zur Sanierung eines unter Bergrecht stehenden ehemaligen Tagebaus vornehmen darf. Hierzu bedürfe es eines Abschlussbetriebsplans. Die Bergaufsichtsbehörde könne derartige Maßnahmen schon aufgrund der formellen Illegalität gemäß §§ 72, 51 BBergG untersagen, die aus dem fehlenden
In den nächsten Wochen halten wir – vorbehaltlich einer Zuspitzung der pandemischen Situation – eine Vielzahl von Vorträgen, etwa zum Abstandsflächenrecht, Recht der Nebenbestimmungen, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltinformationsrecht. Näheres dazu unter „Veranstaltungen“.
Unserem Kollegen Dr. Roman Götze wurde zum 1. Oktober 2020 zunächst für 2 Semester eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht (50 %) im Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz übertragen. Dr. Götze unterrichtet im kommenden Semester – wie bisher – Umweltrecht (Vertiefung) und zusätzlich Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. „Meine anwaltliche Tätigkeit im Umwelt- und Baurecht und die Lehrtätigkeit an der
Wir freuen uns, dass wir ab dem 1. November 2020 unser Team mit Frau Carolin Schauer, zunächst als Assessorin und nach Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen als Rechtsanwältin, verstärken. Frau Schauer wird bei uns unter anderem die Themenfelder Bauplanungsrecht und Recht der Erneuerbaren Energien besetzen. Nähere Informationen über Frau Schauer folgen in der Rubrik „Team“
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat uns mit Urteil vom 10. Juni 2020 (3 K 1322/18) Recht gegeben. Es hat nun in der Hauptsache die Klage der Nachbarn gegen die Baugenehmigung unseres Mandanten abgewiesen. Gegenstand war die Erweiterung einer Kfz-Werkstadt im Erzgebirge (welche in Hanglage oberhalb des Nachbarn gelegen ist). An das vorhandene Gebäude (Giebelwand mit einer
Im Streit um die geplante Ansiedlung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen („Servicewohnen“) in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem von unseren Mandanten betrieben Freizeitzentrum (mit u.a. einer Diskothek) haben wir zwei entscheidende Zwischenerfolge erzielt. Zum einen hat der zuständige Landkreis aufgrund unseres Widerspruches die bereits erteilte Baugenehmigung für die geplante Wohnanlage wieder zurückgenommen. Alle Beteiligten mussten wissen,
Im Streit um die Erweiterung eines Discounters in Thüringen konnten wir im Widerspruchsverfahren für unsere Mandanten erreichen, dass der Ablehnungsbescheid des Landkreises aufgehoben und der bauplanungsrechtliche Vorbescheid erteilt wurde. Gegenstand war die Erweiterung eines bestehenden Discounters von bisher 750 qm Verkaufsfläche auf ca. 1.050 qm Verkaufsfläche in einem Mischgebiet nach § 34 II BauGB i.V.m
Als langjährig im Tourismussektor beratende Kanzlei konnten wir nun ein weiteres Projektmandat aus diesem Bereich erfolgreich abschließen: Wir haben den Tourismusverband Sächsische Schweiz bei der Umsetzung des Projektes „Einführung einer Mobilitätskarte Sächsische Schweiz“ juristisch begleitet und dabei die Koordination der beteiligten Fachberater*innen übernommen. Insbesondere erfolgte durch GÖTZE Rechtsanwälte die Erarbeitung der Vertragsunterlagen und die notwendigen Abstimmungsprozesse zwischen
Nachdem wir im März (Meldung vom 30. März 2020) berichten konnten, dass wir beim Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich gegen eine Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB vorgegangen sind, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt mit Urteil vom 9. Juli 2020 auch einer von uns geführten Normenkontrolle gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre der Stadt Leipzig gemäß § 14 BauGB stattgegeben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 15. Mai 2020 in zwei Eilverfahren die Schulbesuchspflicht an Grundschulen insoweit ausgesetzt, als die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vorsah, dass die Grundschüler im Klassenverband ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m beschult werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 3 I GG, Art. 2
Die Hochschule Harz hat Anfang April 2020 den Lehrbetrieb zum Sommersemester aufgenommen. Unser Kollege Dr. Roman Götze hält im Fachbereich Verwaltungswissenschaften auch in diesem Semester wieder seine Vertiefungsvorlesung zum Umweltrecht. Doch in diesen Zeiten nicht präsent vor Ort, sondern als Online-Vorlesung. Ein ungewohntes, jedoch didaktisch auch Chancen bietendes Format. Die Studierenden nehmen dieses Angebot auch
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit zwei vor kurzem zugestellten Urteilen vom 21.11.2019 (4 K 1783/15 und 4 K 694/16) zum Themenkomplex Fahrrecht nach § 9 I Nr. 21 BauGB Stellung genommen. In dem einen Verfahren (4 K 1783/15 ) ging es um die Frage, ob das in dem Bebauungsplan und dem Durchführungsvertrag zugunsten eines bestimmten Flurstücks vorgesehene Wegerecht
Home Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 16. März 2020 (VG 5 L 517/19; hier als download) dem Antrag eine von uns vertretenen Bauherrn stattgegeben und der Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB als rechtswidrig erkannt. Die Gemeinde hatte im Zusammenwirken mit dem Landkreis als Baugenehmigungsbehörde versucht, die Genehmigung einer Photovoltaikanlage in einem Industriegebiet
Aufgrund der durch die pandemische Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus eingetretenen allgemeinen Lage, haben wir unseren Kanzleibetrieb geordnet auf das zur Sicherung der Funktionsfähigkeit erforderliche Minimum heruntergefahren. Unser Büro ist derzeit noch von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr besetzt. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir auf Ihre Anfragen möglicherweise nicht so zügig – wie gewohnt – reagieren können.
Wie schon am 29. November 2019 gemeldet (dazu unten), hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem von uns geführten Normenkontrollverfahren jüngst die Gelegenheit, das Thema der „Fehlerfolgentoleranz“ aus kommunalabgabenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive zu beleuchten. Nun liegt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch mit Gründen vor, die sehr lesenswert sind. Das Gericht betont den Geltungsanspruch von Art. 19 IV GG zu
Die im Umwelt- oder im Baubereich tätigen Fach- und Vollzugsbehörden müssen umwelt- und baurechtliche Zulassungsentscheidungen in der Regel mit umfangreichen bzw. komplexen Nebenbestimmungen versehen, um fachliche bzw. fachrechtliche Anforderungen abzusichern. Im Rahmen des zweitägigen Seminars sollen aktuelle Entwicklungen im Recht der Bescheid-Erstellung und Nebenbestimmungen behandelt werden. Es wird insbesondere darüber gesprochen, wie Nebenbestimmungen so bestimmt,
© 2025 All rights reserved.